Die neuen Regelungen traten am Samstag um Mitternacht in Kraft. Viele Bürger würden sich nicht an die bisherigen Maßnahmen halten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie seien präsent im öffentlichen Raum und feierten etwa Grillpartys an Mosel und Rhein sowie in den Weinbergen. Die Landesregierung habe deshalb beschlossen, dass es keine Ansammlungen mehr von mehr als fünf Personen geben dürfe.
Gaststätten werden flächendeckend geschlossen
Außerdem schließe man die Innen- und Außengastronomie im Land. Dazu gehörten auch Eisdielen, Eiscafes und Internetcafes. Weiterhin erlaubt bleibe die Möglichkeit, Essen mitzunehmen und sich liefern zu lassen - also "der Verkauf für das tägliche Leben".
Nach Angaben der Ministerpräsidentin schließt das Land zudem Thermen, Solarien, Fahrschulen und Bibliotheken. Dies seien harte Einschnitte, so Dreyer. Die Bürger, die sich an die bisherigen Schutzmaßnahmen gehalten hätten, seien nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass es andere nicht täten.
Verschärfte Regeln für Grenzpendler
Dreyer gab auch bekannt, dass die Kontrolle an der Grenze zum französischen Risikogebiet Grand Est verschärft wird. Berufspendler aus Frankreich könnten weiter zu ihrem Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz fahren. Doch sie dürften unterwegs nicht mehr aussteigen, um etwa einzukaufen oder Kaffee zu trinken.
Dreyer sagte, dass das Wochenende entscheidend sein werde. "Wir werden es genau beobachten", mahnte sie. Am Sonntag wolle man sich dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammensetzen und klären, ob die Maßnahmen ausreichend seien. "Ich möchte wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger noch mal appellieren: Bitte halten Sie sich an diese Maßgaben", sagte Dreyer.
Landesregierung mit weiteren Maßnahmen zur Corona-Krise32 MinAngst vor Überlastung der Krankenhäuser
Das Land hat wegen der Gefahren durch eine schnelle Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt. Befürchtet wird vor allem, dass ansonsten Krankenhäuser überlastet werden können. Ziel der Maßnahmen ist es, durch eine Verringerung der sozialen Kontakte die Zahl der Neuinfektionen zu begrenzen.