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Achtundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Achtundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(28. CoBeLVO)
Vom 23. November 2021
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Teil 1 Ziele, Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 1 Ziele Diese Verordnung regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2, soweit nicht durch § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder aufgrund des § 28 c IfSG erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen wurden. Die Regelungen dieser Verordnung beruhen auf der Einschätzung der aktuellen Entwicklung der Aus- und Belastung des Gesundheitssystems in Rheinland-Pfalz. Maßstab hierfür ist die landesweite SiebenTage-Hospitalisierungs-Inzidenz nach
§ 2. Die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen erneut überprüft. § 2 Landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz
(1) Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz bestimmt sich nach der Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die in Bezug auf die COVID-19- Erkrankung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird.
(2) Der tagesaktuelle Wert der landesweiten Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz wird auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz (www.lua.rlp.de) veröffentlicht. § 3 Allgemeine Schutzmaßnahmen, Begriffsbestimmungen
(1) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten (Abstandsgebot).
(2) In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren Standards zu tragen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Im Übrigen ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren Standards zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).
(3) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht 1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, 2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, 3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist, 4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht. Die Maskenpflicht kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen entfallen, wenn diese geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) (geimpfte Personen) oder genesene Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV (genesene Personen) sind. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.
(4) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft in geschlossenen Räumen hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete soll in der Regel eine digitale Erfassung der Daten nach Satz 2 anbieten; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nach Satz 3, sofern durch das eingesetzte Erfassungssystem eine Prüfung der angegebenen Telefonnummer erfolgt (beispielsweise mittels SMS-Verifikation). Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen kostenfrei in einem von diesem nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine papiergebundene Datenerfassung anzubieten. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.
(5) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, kann der dort vorgesehene Test auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 1. durch einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde, 2. durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik), die vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde, oder 3. bei Minderjährigen zusätzlich auch durch einen vor Ort unter Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde, durchgeführt werden (Testpflicht). Eine Testung nach Satz 1 Nr. 3 ist, sofern der Betreiber einer Einrichtung diese Möglichkeit anbietet, vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 3 zu bestätigen. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Zutritt zur Einrichtung gewähren. In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für geimpfte oder genesene Personen.
(6) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen die Vorlage eines Testnachweises über das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist, ist der Testnachweis von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unter gleichzeitiger Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises, der auf die Getestete oder den Getesteten ausgestellt ist, vorzulegen. Dies gilt auch bei Vorlage eines Impfnachweises nach § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder Genesenennachweises nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV.
(7) Soweit diese Verordnung auf geimpfte oder genesene Personen Bezug nimmt, gilt für Zwecke dieser Verordnung diese Voraussetzung 1. bei Kindern bis drei Monate nach Vollendung ihres zwölften Lebensjahres und 2. bei Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus SARSCoV-2 impfen lassen können, mit der Maßgabe, dass dies durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde, und die über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1 verfügen als erfüllt.
(8) Eine nicht-immunisierte Person im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die weder geimpfte noch genesene Person ist und auch nicht einer solchen nach Absatz 7 gleichgestellt ist.
(9) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.
(10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
(11) Soweit die in dieser Verordnung in den §§ 4 bis 17 angeordneten Schutzmaßnahmen nicht ausdrücklich den Außenbereich betreffen, gelten für den Außenbereich keine Einschränkungen nach dieser Verordnung.
"Streikfahrpläne“ sind damit gegenstandslos geworden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie vielleicht bereits auf anderem Wege erfahren haben, konnte der Streik der Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz abgewendet werden. Dies haben uns die DB Regiobus und der Verkehrsverbund Rhein-Mosel bestätigt.
Damit werden in der kommenden Woche die Busse wie gewohnt fahren. Die mit der Mail vom 24.11. versandten „Streikfahrpläne“ sind damit gegenstandslos geworden.
Streik der Busfahrer im Kreis Ahrweiler ab dem 27.11.2021
Zur Info,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gewerkschaft verdi hat ab dem 27.11.2021 einen bis zu vierwöchigen Streik der Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz angekündigt. Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen des privaten Verkehrsgewerbes. Derzeit sind wir mit den Verkehrsunternehmen im Gespräch und lassen uns regelmäßig über den aktuellen Sachstand informieren. Der Kreis Ahrweiler und die öffentliche Hand insgesamt bemühen sich mit erheblichen finanziellen Mitteln, den Tarifstreit zu beenden und Streiks abzuwenden. Da die öffentliche Hand aber nicht als Tarifpartei an den Verhandlungen teilnimmt, können wir keinen direkten Einfluss geltend machen.
Die Landkreise kommen mit der Ausgabe von Schülermonatskarten ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, die Schülerbeförderung sicherzustellen. Wenn - wie im Falle eines Streiks oder auch Schnee- und Eisglätte - eine Leistungsstörung durch „höhere Gewalt“ eintritt, sind die Kreise nicht zu einer Ersatzbeförderung verpflichtet. Es wird uns auch faktisch nicht möglich sein, während des Streiks Busse und vor allem Fahrer zu stellen und so die Folgen des Streiks abzumildern
Im Kreis Ahrweiler wird durch den möglichen Streik das Linienbündel Rhein-Ahr (die Bereiche Grafschaft, Remagen nach Bad Neuenahr-Ahrweiler) betroffen sein. Hier ist die DB Regiobus, die im Kreis konkret von einem Streik betroffen wäre, Linienkonzessionär. Allerdings lässt das Unternehmen knapp 50% der Busfahrten durch Subunternehmer erbringen, die nicht bestreikt werden sollen.
Von der DB Regiobus haben wir eine Übersicht über die Fahrten erhalten, die auch während des Streiks voraussichtlich gefahren werden können. Diese sind in den Fahrplänen mit einem Häkchen versehen. Hierbei wurden ausschließlich die Schülerfahrten Mo - Fr ausgewertet. Wochenendfahrten oder ALF-Verkehre wurden nicht betrachtet.
Bei den Linien 901 - 916 werden alle Fahrten durchgeführt. Bei den Fahrplänen der Linien 921 - 925 sind ebenfalls die Fahrten, die durchgeführt werden, mit einem Häkchen markiert.
Die Fahrt im Schienenersatzverkehr SEV 3 von Bad Neuenahr Bahnhof 13.58 Uhr nach Ahrbrück würde während des Streiks ausfallen. Alle anderen Fahrten im SEV sollen nach Angaben von DB Regiobus nicht vom Streik betroffen sein.
Alle Linien, die im Raum Adenau fahren oder die aus Richtung Brohltal in die Kreisstadt verkehren, sind nach unseren Informationen nicht vom Streik betroffen.
Die Fahrpläne während des möglichen Streiks finden Sie unter: www.vrminfo.de / aktuelle Verkehrsmeldungen.
Bitte geben Sie diese Informationen an Ihre Schülerinnen und Schüler weiter und informieren Sie sich frühzeitig ob Ihr Bus hinfährt und ob Sie wieder zurück kommen.
Pressemitteilung des Ortsbeirates Gelsdorf
Pressemitteilung des Ortsbeirates Gelsdorf
Keine Entscheidung des Ortsbeirates Gelsdorf für eine Erweiterung des Gewerbegebiets
Mit Unverständnis hat der Gelsdorfer Ortsbeirat den Artikel mit der Überschrift „Gelsdorfer Ortsbeirat stimmt Erweiterung des Industriegebiets zu“ in der Ausgabe 41/2021 gelesen. Diese Überschrift suggeriert, es hätte in der letzten Ortsbeiratssitzung am 06.10.2021 eine Abstimmung über eine Ausweitung des Gewerbegebiets Gelsdorf gegeben. Der Ortsbeirat war jedoch lediglich dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans abzugeben.
Wie der Artikel dann richtig wiedergibt, wurde in einer angeregten Debatte sehr deutlich, dass einem solchen Projekt über alle Parteien hinweg große Skepsis entgegengebracht wird. Die geplante ausgedehnte Flächenversiegelung ist besonders hinsichtlich der für die Gelsdorfer Ortslage abzusehenden Verschärfung der Situation bei stärkeren Regenfällen ein Grund zur Sorge. Aber auch in vielerlei anderer Hinsicht bedeutet sie einen großen Eingriff in die Landschaft – mit Folgen für Flora und Fauna. Vor diesem Hintergrund formulierte der Ortsbeirat eine sehr kritische Stellungnahme, die die Umsetzung der bereits beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen für unseren Ort fordert, ebenso wie eine detaillierte Berechnung der zu erwartenden zusätzlichen Regenmengen. Erst dann kann über die Versiegelung zusätzlicher Flächen nachgedacht werden. Der Wortlaut dieser Stellungnahme wurde dann einstimmig beschlossen – nicht die Erweiterung des Gewerbegebiets!
Eine Klarstellung auf diesem Wege kann hoffentlich die Verunsicherung, die sich bei vielen Gelsdorfer Bürgern durch die provokante und irreführende Überschrift eingestellt hat, beheben. Auf der Homepage von Gelsdorf wurde eine entsprechende Korrektur bereits vor drei Wochen veröffentlicht.
Siehe den Bericht in der Grafschafter Zeitung:
Siebenundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (27. CoBeLVO)
Siebenundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(27. CoBeLVO)
Vom 4. November 2021
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Teil 1
Ziele, Warnstufen, Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 1
Ziele, Warnstufen
(1) Diese Verordnung regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2, soweit nicht aufgrund des § 28 c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen sind. Die Regelungen dieser Verordnung beruhen auf der Einschätzung der aktuellen Entwicklung der nachfolgend genannten Leitindikatoren sowie der Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen in Rheinland-Pfalz. Die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen erneut anhand dieser Kriterien überprüft. Insbesondere wird die Erforderlichkeit der Maßnahmen insgesamt überprüft, wenn sich die Werte der Leitindikatoren innerhalb der Warnstufe 1 in einem unbedenklichen Bereich bewegen.
(2) Sind Regelungen nach dieser Verordnung von Warnstufen abhängig, so bestimmen sich diese nach den Absätzen 3 bis 6.
(3) Eine Warnstufe wird festgestellt, wenn mindestens zwei der drei folgenden Leitindikatoren die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Wertebereiche nach Maßgabe des § 2 erreichen:
(4) Der Leitindikator „Sieben-Tage-Inzidenz“ richtet sich für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt nach der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dabei sind die für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2021 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.
(5) Der Leitindikator „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ bestimmt sich nach der Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf ein Versorgungsgebiet gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird.
(6) Der Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ bestimmt sich nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz.
(7) Die aktuellen Werte der Leitindikatoren „Sieben-Tage-Inzidenz“, „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ und „Anteil Intensivbetten“ werden auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz (www.lua.rlp.de) veröffentlicht.
Der Ortsbeirat Gelsdorf sieht sich veranlasst, eine Richtigstellung vorzunehmen!
Ortsbeirat Gelsdorf 26.10.2021
Betreff:
Berichterstattung vom 14.10.2021 in der Grafschafter Zeitung
hier: Stellungnahme des Ortsbeirates
Der nachfolgende Artikel erschien am 14.10.2021 in der Grafschafter Zeitung.
Bereits der Überschrift ist zu entnehmen, dass der Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 06.10.2021 der Erweiterung des Industriegebietes zugestimmt habe. Dieses trifft jedoch nicht zu, auch wenn in dem Artikel viele Beiträge aus der Debatte richtig wiedergegeben sind.
Der Ortsbeirat sieht sich daher veranlasst, eine Richtigstellung vorzunehmen indem der Beschluss aus der Niederschrift der Sitzung vom 06.10.2021 nachfolgend veröffentlicht wird.
Dieser Beschluss zu TOP 4 lautet wie folgt:
Anfrage durch die Gemeinde Grafschaft lautet:
Bauleitplanung der Gemeinde Grafschaft; Ortsbezirk Gelsdorf 40.Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Gelsdorf sowie Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4.25 Industriegebiet Gelsdorf“ Hier: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 BauGB mit Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme
Die Stellungnahme lautet:
Der Ortsbeirat sieht eine Erweiterung des Industriegebiets Gelsdorf sehr skeptisch, da die Regenmengen aus diesem Bereich bereits beim letzten Starkregenereignis am 14. Juli 2021 in den Altbach gelaufen sind. Die Regenmengen betrugen deutlich mehr als 100 Liter pro m².
Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat seine Befürchtungen in den Vordergrund, wonach eine weitere Versiegelung der Bodenflächen in diesem Bereich zu einem noch höheren Ablauf an Oberflächenwasser bei Starkregen führt und damit zu noch mehr Überschwemmungen in der Ortslage Gelsdorf.
Daher sollte nach Auffassung des Ortsbeirats vor einer Erweiterung des Industriegebiets zunächst zwingend eine ausreichende Berechnung der anzunehmenden, erhöhten Regenmengen und darauffolgend ausreichende bauliche Maßnahmen getroffen werden, welche den o.a. Effekt verhindern. Es muss eine deutliche Verbesserung der Situation für die Bewohner spürbar sein!!
Mehrfache Überschwemmungen, wie zuletzt geschehen, sollten durch Umsetzung des Hochwasserkonzepts vermieden werden.
Weiter sei angemerkt, ob die bestehenden Pläne aufgrund der kürzlichen Ereignisse überarbeitet bzw. angepasst worden sind??
Weiter wäre eine Begegnungsstätte im o.a. Bereich für Arbeitnehmer und Dorfbewohner sinnvoll. Sie sollte mit einer überdachten Fläche der Kommunikation zwischen Unterkunftsbewohnern und der Dorfgemeinschaft dienen. Der Ortsbeirat ist hierbei gerne bereit mitzuwirken.
Der Sachverhalt wurde vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen.
Wie es vor diesem Hintergrund möglich war, von einer Zustimmung des Ortsbeirates auszugehen, mag daran liegen, dass die Sitzung ungewöhnlich lange angedauert hat und es von den Mitgliedern des Ortsbeirates zahlreiche Wortmeldungen zu diesem Thema gegeben hat.
Siehe Berichterstattung: Grafschafter Zeitung 2021/41 vom 14.10.2021
Den genauen Protokollbericht kann im Ratsinformationssystem gerne nachgelesen werden!
Homepage: Gemeinde Grafschaft Stand: 26.10.2021
Unterstützung im Kreis Ahrweiler geht weiter!
Die Unterstützung für den Kreis Ahrweiler geht weiter.
Eine Unterstützung ist, die angereisten Helfer von entfernten Orten zu bündeln und mit Bussen in die einzelnen Bereiche zu fahren.
Es geht noch weiter.
Die Karte zeigt wo zurzeit einzelne Bereiche "WC, Erste Hilfe und Apotheken" aufgebaut sind um alle Menschen im Ahrtal auf kurzem Weg zu unterstützen.
Karte aus der Seite "RLP Wiederaufbau"
Sechsundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (26. CoBeLVO)
Sechsundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (26. CoBeLVO)
Vom 8. September 20211 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 1
Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Teil 1 Ziele, Warnstufen, Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 1 Ziele, Warnstufen
(1) Diese Verordnung regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2, soweit nicht aufgrund des § 28 c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen sind. Die Regelungen dieser Verordnung beruhen auf der Einschätzung der aktuellen Entwicklung der nachfolgend genannten Leitindikatoren sowie der Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen in Rheinland-Pfalz. Die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen wird mindestens alle vier Wochen erneut anhand dieser Kriterien überprüft. Insbesondere wird die Erforderlichkeit der Maßnahmen insgesamt überprüft, wenn sich die Werte der Leitindikatoren innerhalb der Warnstufe 1 in einem unbedenklichen Bereich bewegen.
(2) Sind Regelungen nach dieser Verordnung von Warnstufen abhängig, so bestimmen sich diese nach den Absätzen 3 bis 6.
(3) Eine Warnstufe wird festgestellt, wenn mindestens zwei der drei folgenden Leitindikatoren die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Wertebereiche nach Maßgabe des § 2 erreichen: 1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Sechsundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 21. September 2021 Leitindikator Warnstufe 1 Warnstufe 2 Warnstufe 3 Sieben-TageInzidenz bis höchstens 100 mehr als 100 bis höchstens 200 mehr als 200 Sieben-Tage Hospitalisierungs-Inzidenz kleiner 5 5 bis 10 größer 10 Anteil Intensivbetten kleiner 6 Prozent 6 Prozent bis 12 Prozent mehr als 12 Prozent
(4) Der Leitindikator „Sieben-Tage-Inzidenz“ richtet sich für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt nach der Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dabei sind die für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen für die betreffenden Kommunen veröffentlichten Zahlen zugrunde zu legen.
(5) Der Leitindikator „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ bestimmt sich nach der Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf ein Versorgungsgebiet gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird.
(6) Der Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ bestimmt sich nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz. (7) Die aktuellen Werte der Leitindikatoren „Sieben-Tage-Inzidenz, „Sieben-Tage Hospitalisierungs-Inzidenz“ und „Anteil Intensivbetten“ werden auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz (www.lua.rlp.de) veröffentlicht.
Verteilzentrum für das Ahrtal in Gelsdorf
In dem Industriegebiet Gelsdorf, steht für Bedürftige Personen ein Verteilzentrum bereit.
Es werden dort Waren abgegeben und auch gerne angenommen.
In der Liste unter : https://verteilzentrumahrtal.de/
kann Aktuell nachgesehen werden was sehr hoch im "Kurs" steht, oder gar nicht mehr benötigt wird.
Für die Unterstützung sind wir alle dankbar.
Benefiz Konzert in Gelsdorf
Unterstützung für das Ahrtal!
Wann: Benefizveranstaltung am Donnerstag den 16. September 2021 um 18:00Uhr!
Wo: Gelsdorf
Bonner Straße 30 hinter dem Pfarrheim!
Sitzplatz: Es stehen genügend bequeme Stühle zur Verfügung!
In Gelsdorf möchten wir durch diese Veranstaltung der "Musikfreunde Lantershofen e.V. 1976" gemeinsam mit dem Verein "Zukunft und Geschichte Gelsdorf e.V." die Musiker im Ahrtal unterstützen.
Ablauf zum Benefizkonzert in Gelsdorf:
Kurze Begrüßung der Anwesenden
1.Halbzeit des Konzerts
Pause für Trinken und Essen
2. Halbzeit des Konzerts
Verabschiedung der Besucher
Die Spenden können während der Pause / Vor beginn und nach dem Konzert in das entsprechende Gefäß abgegeben werden.
Das Essen und Trinken ist kostenlos!
Die Spenden stehen zu 100 % den Musikern vom Ahrtal zur Verfügung.
Organisatorisches vom Veranstalter:
Die 26. Coronabekämpfungsverordnung RLP für das Außengelände werden durch die Besucher gerne einhalten.
Ausweis/Handy App der Impfung einfach mitbringen.
Parkplätze stehen an der Schule und Kindergarten, am Dorfplatz (hinter der Kirche) und im Bereich Altenahrer Straße zu Verfügung.
Unterstützung durch die Gemeinde - den Kreis und das Land
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Information sollen die Geschädigten des Starkregenereignis vom 14.07.2021 helfen.
Einen Hilfeantrag zu finden, den Sie an die entsprechende Behörde weiterleiten können. Die Unterstützung wird durch die Behörde geprüft und dann werden die Hilfen ausgezahlt.
Land RLP
https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/sonstiges/Soforthilfe/Antrag-SoforthilfeRLP2021_web.pdf
Kreis Ahrweiler
Gemeinde Grafschaft
Die Anträge sollten ausgefüllt und kurzfristig zum Empfänger gesendet werden.
Zum Teil ist der eine Antrag vom Kreis nur bis 10. September 2021 durchzuführen.
