Aktuelles

Verteilzentrum für das Ahrtal in Gelsdorf

In dem Industriegebiet Gelsdorf, steht für Bedürftige Personen ein Verteilzentrum bereit.

Es werden dort Waren abgegeben und auch gerne angenommen.

In der Liste unter : https://verteilzentrumahrtal.de/

kann Aktuell nachgesehen werden was sehr hoch im "Kurs" steht, oder gar nicht mehr benötigt wird.

Für die Unterstützung sind wir alle dankbar.

Benefiz Konzert in Gelsdorf

Unterstützung für das Ahrtal!

Wann: Benefizveranstaltung am Donnerstag den 16. September 2021 um 18:00Uhr!

Wo: Gelsdorf

Bonner Straße 30 hinter dem Pfarrheim!

Sitzplatz: Es stehen genügend bequeme Stühle zur Verfügung!

In Gelsdorf möchten wir durch diese Veranstaltung der "Musikfreunde Lantershofen e.V. 1976"  gemeinsam mit dem Verein "Zukunft und Geschichte Gelsdorf e.V." die Musiker im Ahrtal unterstützen.

Ablauf zum Benefizkonzert in Gelsdorf:

Kurze Begrüßung der Anwesenden

1.Halbzeit des Konzerts

Pause für Trinken und Essen

2. Halbzeit des Konzerts

Verabschiedung der Besucher

Die Spenden können während der Pause / Vor beginn und nach dem Konzert in das entsprechende Gefäß abgegeben werden.

Das Essen und Trinken ist kostenlos!

Die Spenden stehen zu 100 % den Musikern vom Ahrtal zur Verfügung.

Organisatorisches vom Veranstalter:

Die 26. Coronabekämpfungsverordnung RLP für das Außengelände werden durch die Besucher gerne einhalten.

Ausweis/Handy App der Impfung einfach mitbringen.

Parkplätze stehen an der Schule und Kindergarten, am Dorfplatz (hinter der Kirche) und im Bereich Altenahrer Straße zu Verfügung.

Unterstützung durch die Gemeinde - den Kreis und das Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Information sollen die Geschädigten des Starkregenereignis vom 14.07.2021 helfen.

Einen Hilfeantrag zu finden, den Sie an die entsprechende Behörde weiterleiten können. Die Unterstützung wird durch die Behörde geprüft und dann werden die Hilfen ausgezahlt.

Land RLP

https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/sonstiges/Soforthilfe/Antrag-SoforthilfeRLP2021_web.pdf

Kreis Ahrweiler

https://kreis-ahrweiler.de/landkreis/lagebericht-starkregen-und-hochwasser-an-der-ahr/auszahlung-von-spendengeldern-fuer-hochwasseropfer-hotline-startet/

Gemeinde Grafschaft

https://www.gemeinde-grafschaft.de/aktuelles/2021/august/hilfemassnahmen-der-gemeinde-grafschaft-anlaesslich-des-starkregenereignisses-vom-14-07-2021/

Die Anträge sollten ausgefüllt und kurzfristig zum Empfänger gesendet werden.

Zum Teil ist der eine Antrag vom Kreis nur bis 10. September 2021 durchzuführen.

AWB BEENDET NOTENTSORGUNG – REGELTOUREN WERDEN WIEDER EINGEFÜHRT

AWB BEENDET NOTENTSORGUNG – REGELTOUREN WERDEN WIEDER EINGEFÜHRT

Informationen zu Öffnungszeiten und Anlieferung auf den AWB-Anlagen

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises (AWB) beendet die aktuell bestehende Notentsorgung. Ab sofort werden die regelmäßigen Abfuhren für die schwarze Restabfalltonne (vier-wöchentlich), die graue Gewerbeabfalltonne/PluS-Tonne (zwei-wöchentlich) und die blaue Altpapiertonne (vier-wöchentlich) wieder zu den im Abfallratgeber und online unter www.meinawb.de genannten Terminen in den anfahrbaren Bereichen aufgenommen.

Der zwei-wöchentliche Abfuhr-Rhythmus für die Biotonne bleibt in dieser Woche noch bestehen. Ab dem 9. August wird die wöchentliche Abfuhr der Biotonne fortgeführt. Das Duale System Deutschland fährt auch weiterhin die Gelbe Tonne im drei-wöchentlichen Rhythmus ab. Reguläre Termine für Sperrabfall und Elektroaltgeräte können aufgrund der aktuellen Situation weiterhin nicht vergeben werden.

Gegen Vorlage des Personalausweises können Hochwasser-Abfälle (Hausrat und Sperrabfall) auch bei einer Entsorgungsanlage des AWB kostenfrei abgeben werden. Voraussetzung ist jedoch die Trennung der Abfälle.

Das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) in Niederzissen ist in der Woche bis 6. August durchgehend von 8.30 bis 18 Uhr und am Wochenende, 7. und 8. August, von 8.30 bis 16 Uhr, für Hochwassergeschädigte geöffnet.
Die Anlagen in Kripp und Leimbach sind bis auf Weiteres im täglichen Wechsel zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar. Grund ist der erhebliche Arbeitsanfall am AWZ „Auf dem Scheid“.
Leimbach: 04.08. / 06.08 / 09.08 / 11.08 / 13.08.
Remagen-Kripp: 05.08. / 07.08. / 10.08 / 12.08. / 14.08
An den Anlagen des AWB können keine Schlämme und keine Bauabfälle aus dem Hochwassergebiet angenommen werden. Die Kapazitäten der Anlagen sind derzeit wegen der hohen Sperrabfallmengen völlig ausgelastet.

Für Transporteure von Hochwasserabfällen gilt:
Großfahrzeuge (<= 15 Tonnen) liefern bitte ausschließlich auf die Zentraldeponie Eiterköpfe in Ochtendung an. Öffnungszeiten sind aktuell von 6 bis 17.30 Uhr.

Der AWB bittet alle Bürger des Kreises Ahrweiler um Verständnis, dass die Anlagen derzeit stark frequentiert sind und die Beseitigung der Hochwasserfolgen Vorrang hat. Von nicht notwendigen Anlieferungen von Grünschnitt, renovierungsbedingten Bauabfällen oder Sperrabfall aus nicht vom Hochwasser betroffenen Gebieten soll derzeit Abstand genommen werden.

AWB- Aktuelle Informationen zum Starkregenereignis

Aktuelle Informationen zum Starkregenereignis

Beachten Sie bitte, dass folgende Informationen nicht allgemeingültig sind, da jede Naturkatastrophe andere Folgen und Auswirkungen hat. Diese Informationen dienen als Grundlage für eine Entsorgung der Abfälle.

Es sind leider auch Mitarbeiter des AWB von der schlimmen Lage betroffen. Aus diesem Grunde können nicht alle Leistungen sofort zur Verfügung stehen. Wir bitten um Verständnis und sind bemüht unsere Kapazitäten durch das Hinzuziehen von externen Dienstleistern aufzustocken.

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Katastrophenbewältigung die Priorität den Betroffenen gilt und Regelleistung der Situation angepasst werden.

WICHTIG!

Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise nur für eine Entsorgung der Abfälle im Zuständigkeitsbereich des AWBs des Landkreises Ahrweiler gelten.

Die Inanspruchnahme privater Entsorgungsunternehmen oder Containerdienste bleibt hiervon unberührt. So kann z.B. eine Kostenerstattung auch im Nachhinein nicht geltend gemacht werden.

Welche Abfälle können wie entsorgt werden?

Wir bitten alle Bürger des Kreises Ahrweiler um Verständnis, dass die Anlagen derzeit stark frequentiert sind und die Bekämpfung der Hochwasserfolgen Vorrang hat. Nehmen Sie Abstand von der Anlieferung von Grünschnitt, renovierungsbedingten Bauabfällen oder Sperrabfall aus nicht hochwasserbetroffenen Gebieten auf den Anlagen.

Sperrabfall: Kann auf die Anlagen kostenfrei angeliefert werden. Mit Bauschutt oder Schlamm überlagerte Sperrabfälle können nicht angenommen werden.

Speisereste: Für durch das Hochwasser angefallene Speisereste aus z.B. Kühlschränken oder Gefriertruhen werden in den betroffenen Gebieten Big Bags aufgestellt. Die Bioabfälle bitte in Säcken verpackt in die Big Bags geben. Zusätzlich können Bioabfälle auf unsere Anlagen ebenso in Säcke verpackt angeliefert werden.

Bauschutt, Dammstoffe (KMF/Styropor): Muss auf dem eigenen Gelände vor Ort gelagert oder durch ein gewerbliches Unternehmen auf eigenen Auftrag entsorgt werden. Bauabfälle werden nicht durch den AWB auf den Straßen eingesammelt.

Schlämme: Müssen auf dem eigenen Gelände vor Ort gelagert oder durch ein gewerbliches Unternehmen auf eigenen Auftrag entsorgt werden. Schlämme werden nicht durch den AWB auf den Straßen eingesammelt.

Wo/Wie kann ich die Abfälle entsorgen?

VOR ORT:

In stark betroffenen Bereichen stellen der Abfallwirtschaftsbetrieb oder die Gemeinde nach Möglichkeit und Verfügbarkeit Container zur Verfügung. Bei der Gemeinde / dem Bürgermeister nach einem zentralen Sammelplatz fragen. Für eine Entsorgung überhaupt ist aber die richtige Trennung unerlässlich!

Der AWB versucht alle Bereiche nach Möglichkeiten anzufahren. Es wird Straße für Straße abgefahren, daher kann es sein die Nachbarstraße bereits frei geräumt ist, die jeweilige Straße aber erst am nächsten Tag gefahren wird. Derzeit unterstützen uns viele andere Landkreise weshalb verschiedene Fahrzeuge den Abfall einsammeln.

ENTSORGUNGSANLAGEN DES AWB:

Gegen Vorlage des Personalausweises, können Sie Ihre Hochwasser-Abfälle auch bei einer Entsorgungsanlage des AWB kostenfrei abgeben. Voraussetzung ist jedoch die Trennung der Abfälle.

Ab dem 09.08. sind die Anlagen wieder zu den regulären Zeiten geöffnet.

Weitere Informationen unter: www.meinawb.de/entsorgunsstellen

Defekte Müllgefäße

Sofern Ihre Abfallgefäße durch das Naturereignis zerstört oder unbrauchbar sind, können Sie entweder online https://www.meinawb.de/tonnen (Button "Verschwundene Tonne) oder unter folgenden Rufnummern* während AWB-Geschäftszeiten neue Abfallgefäße erhalten. Bitte bestellen Sie keine Abfallgefäße für Objekte die nicht bewohnt sind und abgemeldet werden müssen.

Neue Müllgefäße werden schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der aktuellen Gegebenheiten die Erreichbarkeit eingeschränkt ist.

  • VG Adenau + Kesseling: Tel.: 02641/975 365
  • VG Altenahr, Gemeinde Grafschaft: Tel.: 02641/975 286
  • Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Tel.: 02641/975 532
  • VG Brohltal: Tel.: 02641/975 324
  • Stadt Remagen: Tel.: 02641/975 326
  • Stadt Sinzig + Dernau: tel.: 02641/975 281
  • VG Bad Breisig: Tel.:02641/975 250

25. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP

25. Corona-Bekämpfungsverordnung: 3-G für einen sicheren Herbst – Hochschulen im Wintersemester wieder mit mehr Präsenz – Familienimpftag für Kinder und Jugendliche

Rheinland-Pfalz rüstet sich für einen sicheren Herbst. Der Ministerrat hat heute die 25. Corona-Bekämpfungsverordnung beraten, die die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von vergangener Woche umsetzt. Ab Montag, 23. August, gilt dann: Ab einer Inzidenz von 35 greift die 3-G-Regel für Aktivitäten im Innenraum. Auf dieser Grundlage werden auch die Hochschulen ins Wintersemester starten und für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder mehr Präsenzveranstaltungen anbieten.

„Eine hohe Impfquote, die Hygieneregeln und Testen sind der beste Schutz für einen sicheren Herbst. Daher rufen wir alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ab 12 Jahren dazu auf, von den zahlreichen Impfangeboten Gebrauch zu machen. Jetzt gilt es!“, so Landesimpfkoordinator Daniel Stich.

„Darüber hinaus bringen wir mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung präventive Maßnahmen auf den Weg, um die vierte Welle im Herbst zu verhindern. Die 3-G-Regel stellt sicher, dass wir auch in den kommenden Monaten sicher im Innenraum beisammen sein können.“

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei Aktivitäten in Innenräumen einen Test-Nachweis vorweisen können. Schülerinnen und Schüler sind hiervon ausgenommen, da sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig getestet werden. Diese Regelung greift zukünftig ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35.

Der Test-Nachweis kann durch einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, erbracht werden.

Die 3-G-Regel gilt ab dem 23. August u.a. für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Innengastronomie, Teilnahme an Veranstaltungen und Festen (z. B. Informations-, Kultur- oder Sportveranstaltungen) in Innenräumen, bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (z. B. Friseur, Kosmetik, Körperpflege) und bei der Beherbergung. Hier ist ein Test bei Anreise und danach alle 72 Stunden während des Aufenthalts notwendig.

Beim Sport im Innenbereich ist die Testpflicht nach wie vor inzidenzunabhängig; die Trainerinnen und Trainer sind nicht mehr befreit.

Offene Hochschulen: Mehr Präsenz-Veranstaltungen mit 3-G-Regel

„Wir wollen wieder mehr Präsenzveranstaltungen an Hochschulen und Universitäten. Daher haben wir gemeinsam mit der Landeshochschulpräsidentenkonferenz eine Regelung vereinbart, wie wir wieder unsere Hochschulen öffnen können“, berichtete Stich. „Denn für Forschung und Lehre ist der intensive Austausch von großer Bedeutung. Daher wollen wir wieder mehr Kommunikation und Interaktion an unseren Hochschulen möglich machen.“


So sieht die neue Corona-Bekämpfungsverordnung vor, dass die Hochschulen wieder Präsenz-Veranstaltungen für Geimpfte, Genesene und Getestete anbieten können. Die Hochschulen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, Veranstaltungsräume entweder mit Abstand im Schachbrett-Muster oder ohne Abstand jedoch mit Maskenpflicht am Platz zu besetzen.

"Dass die Hochschulen in großem Maße in eigener Verantwortung agieren können, schafft uns einen flexiblen Handlungsspielraum. Das begrüßen wir ausdrücklich", betonte Prof. Dr. Kristian Bosselmann-Cyran, Präsident der Hochschule Koblenz und Vorsitzender der Landeshochschulpräsidentenkonferenz, "so werden wir unseren Studierenden zum Wintersemester einen sicheren und verantwortungsvollen Hochschulbetrieb mit deutlich größerem Präsenzanteil anbieten können. Vor allem die Erstsemester der vergangenen drei Semester können nun endlich den Campus und das studentische Leben kennenlernen, was uns sehr freut."


Der Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), Prof. Dr. Georg Krausch, begrüßte die größere Autonomie der Hochschulen im Umgang mit der Pandemie sehr: „Auf diese Weise ist unsere Universität in der Lage, wesentliche Teile des kommenden Wintersemesters wieder in Präsenz anzubieten, was im ausdrücklichen Interesse der Studierenden und der Lehrenden liegt.“

Impfen von Kindern und Jugendlichen: Familienimpftag am 28. August

Die Ständige Impfkommission wird eine generelle Impfempfehlung für Personen ab 12 Jahren aussprechen. Bereits jetzt ist in Rheinland-Pfalz das Impfen von Kindern und Jugendlichen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Impfzentren und bei den Impfbussen mit Beratungsgespräch und individueller Risikoabschätzung möglich. Auf Grundlage einer generellen Empfehlung wird dies einfacher möglich sein. In Rheinland-Pfalz werden auch weiterhin die Impfungen für Kinder und Jugendliche bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, in den Impfzentren und bei den Impfbussen möglich sein. Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren wird jedoch weiterhin die Anwesenheit und Einwilligung eines Elternteils bei einer Impfung notwendig sein.

Beim landesweiten Familienimpftag am Samstag, 28. August, öffnen die Impfzentren und Impfbusse die Türen, um Kindern und Jugendlichen, ihren Eltern und Verwandten eine unkomplizierte Möglichkeit zum Impfen zu geben. Ohne Anmeldung und lange Wartezeiten können Impfungen durchgeführt werden.

„Das Impfen von Kindern und Jugendlichen bedarf einer deutlichen Abwägung. Nicht umsonst hat sich die Ständige Impfkommission diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Neueste Studien aus den USA haben Gewissheit gebracht, dass die Impfungen auch von 12- bis 17jährigen gut vertragen werden. Mit unserem Familienimpftag kurz vor dem Schulstart möchten wir daher nochmals besonders dafür werben, von dem Impfangebot Gebrauch zu machen“, betonte der Landesimpfkoordinator. „Aber mir ist auch wichtig zu betonen, dass das Impfen von Kindern und Jugendlichen kein Ersatz für eine hohe Impfquote unter Erwachsenen sein darf. Auch die Erwachsenen sind weiterhin aufgefordert, sich impfen zu lassen.“

Impfbus-Tour wird in den September verlängert

Erfolgreich war bisher die Impfkampagne der Impfbusse. Sechs Busse touren seit dem 2. August durch Rheinland-Pfalz mit über 220 Stopps auf Parkplätzen landesweiter Supermarktketten. Seit Start der Tour konnten bereits 12.442 Impfungen durchgeführt werden. Das Gesundheitsministerium hat nun beschlossen, die Impfbus-Tour in den September zu verlängern.

„Wir wollen das Impfangebot vor Ort bringen, dort wo die Menschen sich im Alltag aufhalten. Die Resonanz gibt uns recht. Viele Menschen, die es bisher noch nicht in Impfzentren oder zu ihren Hausärztinnen und Hausärzten geschafft haben, lassen sich beim mobilen Angebot im Bus impfen“, berichtet Stich. „Wir wollen das Angebot jetzt fortsetzen und unbürokratische und wohnortnahe Impfmöglichkeiten für Jede und Jeden bieten.“

Antrag auf Soforthilfe RLP 2021 - Flutkatastrophe

Die Kreisverwaltung Ahrweiler,

hat einen Antragsbogen für das Statisches Landesamt Rheinland-Pfalz -Soforthilfe- 

56126 Bad Ems veröffentlicht.

Dieser Antrag ist als Dokument hier hinterlegt.

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Hilfe für Flutopfer!

Hilfe für Flutopfer!

https://kreis-ahrweiler.de/hilfe-fuer-von-flut-betroffene-online-plattform-ermoeglicht-direkte-verstaendigung-mit-helfern/

Kreis Ahrweiler Informiert!

Hilfe für von Flut Betroffene: Online-Plattform ermöglicht direkte Verständigung mit Helfern

Die neue Online-Plattform „Fluthilfe“ schafft die direkte Verbindung zwischen hilfesuchenden Betroffenen auf der einen sowie Helfern und deren Hilfsangeboten auf der anderen Seite. Somit ist die schnelle und passgenaue Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen möglich. Die neue Online-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz ist unter fluthilfe.rlp.de zu erreichen. Darauf macht die Kreisverwaltung Ahrweiler aufmerksam.

Helfende Bürgerinnen und Bürger können ihre Angebote in verschiedene Kategorien einstellen, beispielsweise Sachspenden wie Kleidung oder Haushaltsgegenstände, Arbeitsmaterialien, Transport- oder Logistikmöglichkeiten sowie Angebote für Unterkünfte und Betreuung. Hilfesuchende können angeben, woran es ihnen fehlt. Auf diesem Weg können Hilfen, die konkret vor Ort gebraucht werden, gezielt an der richtigen Stelle ankommen.

Das Angebot steht Unternehmen und Organisationen ebenso offen wie Privatpersonen. Anmelden können sich beim Start der Plattform zunächst Privatpersonen. Weil in den betroffenen Gebieten Internetzugänge und dafür benötigte Geräte nur eingeschränkt verfügbar sind, wird die Möglichkeit vorbereitet, dass sich, beispielsweise als Nachbarschaftshilfen, Personen anmelden, die stellvertretend für andere Betroffene Angebote und Nachfragen koordinieren.

Die Kreisverwaltung bittet, Folgendes zu beachten: Die bisher gemeldeten Hilfsangebote werden weiter bearbeitet. Die Hotline des AW-Kreises für Hilfsangebote unter 02641 / 975-900 sowie die E-Mail-Adresse hochwasserhilfe@kreis-ahrweiler.de sind ab sofort nicht mehr aktiv.

Von heute auf morgen kein Zuhause, kein Auto mehr.

 

Von heute auf morgen kein Zuhause, kein Auto mehr.

 

Viele Nachbarinnen und Nachbarn im Ahrtal sind so oder anders durch den Starkregen in der letzten Woche betroffen.

 

Können Sie sich vorstellen, Menschen eine Wohnung für eine Zeit zur Verfügung zu stellen, die seit letzter Woche keine Bleibe mehr haben?

 

Haben Sie noch Wohnungen als vorübergehende Unterkunft oder für eine Vermietung frei?

 

Dann melden Sie sich bitte bei Andreas Ackermann

 

Telefon: 01575 28 18 602

Oder über den Kontakt der

Homepage Gelsdorf

Container zur Entsorgung von Spermüll und Elektroschrott

Sehr geehrte betroffene Anwohner,

in Vettelhoven am Sportplatz stehen 2 40er- Container für Sperrmüll und 1 40er Container für Elektroschrott.

in Gelsdorf wird in der nächsten Woche je ein Container für die Betroffenen des Starkregenereignis bereitgestellt.

Ich bitte die Bürger der nicht betroffenen Haushalte, ihre Nachbar weitestgehend zu unterstützen.

"Kleiner Dinge sind manchmal sehr viel Wert"

Wir bitten daher um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Ackermann

PS: Die Container werden durch die Fa. Flossdorf aufgestellt.

Gemeindeentwicklungskonzept, Vorstellung der Leistungsphase 2!

Gemeinde Grafschaft

Gemeindeentwicklungskonzept Vorstellung in der Leistungsphase 2 identifizierte Entwicklungspunkte!

Die Ortswerkstätten (2018) haben in der Phase 1 des Gemeindeentwicklungskonzept, eine wichtige Funktion in der Meinungsbildung der Bürger für die Gemeinde Grafschaft entwickelt und aufgezeigt.

In der nächsten Phase können die Bürger weiterhin mitarbeiten. So können den Orten unserer Gemeinde der nächste "Schliff" ansetzt werden.

Jetzt ist weitere Mitarbeit gefragt!

Herzlichst Ihr

Andreas Ackermann

24. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 01.Juli 2021

Vierundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

(24. CoBeLVO) Vom

30. Juni 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1 Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 1

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf höchstens 25 Personen aus verschiedenen Hausständen beschränkt werden, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (geimpfte Personen) und genesene Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV (genesene Personen) bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

(2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichenPersonennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Dies gilt darüber hinaus auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen,

3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist,

4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht. Die Maskenpflicht kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen entfallen, wenn diese die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 mit der Maßgabe erfüllen, dass ein tagesaktueller Test vorgelegt wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern. In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(6) In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

(7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung höchstens eine Person pro 5 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf (Personenbegrenzung).

(8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete soll in der Regel eine digitale Erfassung der Daten nach Satz 2 anbieten; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nach Satz 3, sofern durch das eingesetzte Erfassungssystem eine Prüfung der angegebenen Telefonnummer erfolgt (beispielsweise mittels SMS-Verifikation). Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen kostenfrei in einem von diesem nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine papiergebundene Datenerfassung anzubieten. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelteDaten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Coronavirus SARS[1]CoV-2 durch

1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder

2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html

gelistet ist, durchgeführt werden (Testpflicht). In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahre. Im Fall der Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 7 Zutritt zur Einrichtung gewähren.

(10) Soweit in dieser Verordnung auf eine Sieben-Tage-Inzidenz Bezug genommen wird und nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, ist die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen maßgeblich.

(11) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.

(12) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

 (13) Verordnungen des Bundes aufgrund des § 28 c IfSG gehen den Regelungen dieser Verordnung vor.

24. Corona Bekämpfungsverordnung RLP komplett

Infobrief Gelsdorf zu den Starkregenereignissen im Juni 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in diesem Monat wurde Gelsdorf von gleich drei schweren Starkregen überrascht.

Die Kanalisation konnte hier die Wassermengen nicht vollständig aufnehmen, da zusätzlich zum Starkregen auch von den Feldern aus über die Altenahrer Straße, die Bonner Straße und den Hüllenweg sowie die Etzelstraße die Wassermassen sich Ihren Weg in Richtung des tiefsten Punktes im Ort gebahnt haben.

Durch die hohen Niederschlagsmengen pro Quadratmeter waren dieses Mal auch Einwohner betroffen, die sonst nicht Probleme mit Hochwasser und vollgelaufenen Kellern hatten.

Die Niederschlagsmenge pro Quadratmeter betrug

am 03.06.21 ca. 27 Liter,

am 19.06.21 ca. 43 Liter und

am 24.06.21 ca. 50 Liter. 
Für Montag und Dienstag den 28.06.21 & 29.06.21 wird laut Wetterdienst erneut mit starken Niederschlägen gerechnet (ca. 69 Liter pro Quadratmeter).

Daher bitte ich Sie in eigenem Interesse vorsorglich Maßnahmen zu treffen!
Hier könnten Sie beispielsweise die Kanaleinläufe an und auf den Grundstücken kontrollieren damit das Oberflächenwasser ungehindert von der Kanalisation aufgenommen werden kann.

Unabhängig davon hat sich die Gemeindeverwaltung Grafschaft mit zusätzlichen Maßnahmen auf die möglichen Unwetterereignisse vorbereitet.

Sobald sich hier etwas Neues ergibt werde ich Sie umgehend informieren!

 

https://www.grafschaft-gelsdorf.de

Weiterhin möchte ich Sie Informieren das die Mitarbeiter unseres Bauhofes mit der Beseitigung von Starkregenschäden in den einzelnen Gemarkungen beschäftigt sind.

Dadurch ist die Pflege von den Grünflächen etc. ausgesetzt. Um mit den Pflegemaßnahmen wieder bei zu kommen, sind bereits Firmen angefragt.

 

Herzlichst Ihr,


Andreas Ackermann

Bild: S.Ackermann

Dreiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung RLP

Dreiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung

 Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO)

 Vom 16. Juni 2021

 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1, § 28 b Abs. 3 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1

Allgemeine Schutzmaßnahmen

§ 1

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf die Angehörigen des eigenen Hausstands oder insgesamt auf höchstens fünf Personen aus verschiedenen Hausständen beschränkt werden, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (geimpfte Personen) und genesene Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV (genesene Personen) bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Hausstands gestattet. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

(2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht 1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, 2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, 3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist, 4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern. In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(6) In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

(7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf (Personenbegrenzung).

(8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete soll in der Regel eine digitale Erfassung der Daten nach Satz 2 anbieten; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nach Satz 3, sofern durch das eingesetzte Erfassungssystem eine Prüfung der angegebenen Telefonnummer erfolgt (beispielsweise mittels SMS-Verifikation). Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen kostenfrei in einem von diesem nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine papiergebundene Datenerfassung anzubieten. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zuübermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Coronavirus SARS[1]CoV-2 durch 1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder 2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, durchgeführt werden (Testpflicht). In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. Im Fall der Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV vorlegt. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 7 Zutritt zur Einrichtung gewähren.

(10) Soweit in dieser Verordnung auf eine Sieben-Tage-Inzidenz Bezug genommen wird und nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, ist die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen maßgeblich.

(11) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite derLandesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend.

(12) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(13) Bestimmungen nach § 28 b IfSG und Verordnungen des Bundes aufgrund des § 28 c IfSG gehen den Regelungen dieser Verordnung vor. Nach § 28 b Abs. 5 IfSG bleiben in dieser Verordnung geregelte weitergehende Schutzmaßnahmen unberührt.

Komplette 23 Corona Verordnung RLP