Ortsbeirat beschließt Resolution zum Güllebecken

Ortsbeiratssitzung am 03.12.13

Resolution

Bau eines Güllebeckens in Gelsdorf

Der Ortsbeirat Gelsdorf beobachtet den geplanten Bau einen Güllebeckens zwischen Gelsdorf, Eckendorf und Vettelhoven mit großer Sorge. Er teilt die Befürchtungen der Bevölkerung hinsichtlich einer möglichen Geruchsbelästigung sowie sonstigen mit einem solchen Vorhaben zu befürchtenden Beeinträchtigungen wie Gülletransporten und den denkbaren Eintrag von Schadstoffen in den Boden.

Der Ortsbeirat Gelsdorf bittet alle mit bei Genehmigung des Vorhabens federführenden oder beteiligten Stellen um eine besonders sorgfältige Prüfung und Abwägung nach Buchstaben und Geist der gesetzlichen Normen. Er weist dabei insbesondere auf die Fragestellung hin, dass das Vorhaben nach §35 BauGB nur einem – nämlich dem antragstellenden – landwirtschaftlichen Betrieb dienen darf oder ob es weitergehende wirtschaftliche Ziele verfolgt. Der Ortsbeirat betont hierbei bewusst aber auch die erforderliche Einhaltung der Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens.

Der Ortsbeirat Gelsdorf appelliert an die heimische Landwirtschaft, bei solch einschneidenden Planungen wie bei einem Güllebecken besonders auf die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Interessen der Allgemeinheit und der Wohnbevölkerung zu achten. Die geplante Dimension des aktuellen Vorhabens entspricht nach Auffassung des Ortsbeirates Gelsdorf diesem Grundsatz des Interessenausgleichs nicht. Insbesondere der Import von überschüssiger Gülle aus Niedersachsen oder den Niederlanden in die Grafschaft verträgt sich nach Auffassung des Ortsbeirates nicht mit den Prinzipien einer von uns gewollten regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft, deren Ziel die Produktion gesunder Lebensmittel in unserer Gemeinde Grafschaft ist.

Der Ortsbeirat